Haushalt 2022 hier: überplanmäßige Ausgaben im Bereich des SG 66-3

Der Regiebetrieb Abwasserwirtschaft der Stadt Hamminkeln hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2022/0131 die Genehmigung für überplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2022 beantragt. Die Vorlage betrifft zwei verschiedene Bereiche innerhalb des Haushalts.

Im ersten Bereich geht es um die Erstellung von Hausanschlüssen. Hier wird ein zusätzlicher Bedarf von 50.000 Euro angeführt. Als Gründe werden die Unvorhersehbarkeit der Anzahl der Anschlüsse, die unterschiedliche Kostenstruktur der einzelnen Maßnahmen sowie Preissteigerungen bei Rohrleitungen und Betriebsstoffen genannt. Zudem wird auf eine zunehmende bauliche Verdichtung und das Schließen von Baulücken verwiesen. Zur Deckung dieser Ausgabe wird eine Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt zur Erneuerung des Regen- und Schmutzwasserkanals in der Sachsenstraße vorgeschlagen.

Der zweite Bereich umfasst Erneuerungsmaßnahmen an Kläranlagen, Betriebspunkten und Pumpwerken. Hier wird ein Bedarf von 65.000 Euro geltend gemacht. Neben gestiegenen Baukosten und Materialkosten wird die notwendige Erneuerung der Oberfläche eines Lagerplatzes auf der Zentralkläranlage Hamminkeln angeführt, da die vorhandene Fläche Risse und Löcher aufweist. Auch hier soll die Deckung durch Mittel aus dem Projekt zur Kanalerneuerung in der Sachsenstraße erfolgen, da sich diese Maßnahme in Abstimmung mit dem Straßenbau um ein Jahr verschoben hat.

Der Bauausschuss hat dem Rat empfohlen, beide überplanmäßigen Ausgaben in der vorgeschlagenen Form zu genehmigen.