Errichtung und Sanierung der städt. Flüchtlingsunterkünfte hier: überplanmäßige Ausgaben

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von insgesamt 283.000 Euro für verschiedene bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet.

Ein wesentlicher Teil der Mittel soll der Sanierung der sogenannten „holländischen Modelle“ an den Standorten Handwerkerstraße, Rathausstraße und Am Hallenbad dienen. Für die anstehende Sanierung von acht Wohneinheiten werden Kosten von etwa 90.000 Euro veranschlagt. Diese sollen durch Mittel aus der Einzelmaßnahme der Gesamtschule gedeckt werden, da dort aufgrund von Verzögerungen bei der Verschattung des Forums und der Flurdecken Kapazitäten frei geworden sind.

Zudem ist die Einrichtung der ehemaligen Grundschule in Mehrhoog als neue Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Hierfür werden Kosten von circa 75.000 Euro für bauliche Anpassungen, die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes sowie die Beschaffung von Containern und Küchenausstattungen veranschlagt. Die Deckung soll über Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen.

Ein dritter Punkt betrifft die Erhöhung des Budgets für die bauliche Unterhaltung um insgesamt 100.000 Euro. Dies ist notwendig, um weitere Instandhaltungsmaßnahmen, wie etwa notwendige Arbeiten am Kamin des Schlosses Ringenberg, sowie die allgemeine Handlungsfähigkeit des Gebäudemanagements sicherzustellen. Die Deckung dieser Erhöhung erfolgt teils aus der Einzelmaßnahme der Gesamtschule (85.000 Euro) und teils aus den Gewerbesteuermehreinnahmen (15.000 Euro). Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat die Zustimmung zu diesen Deckungsvorschlägen.