Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 sowie des Finanzplanes mit Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 - 2007

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2003/0203 dient der Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 sowie des Finanzplanes mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 bis 2007. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wird der Entwurf der Haushaltssatzung 2004 inklusive der Anlagen durch die Kämmerei aufgestellt und durch den Bürgermeister festgestellt, um ihn anschließend dem Rat zuzuleiten.

Der vorgesehene Ablauf sieht vor, dass der Haushaltsentwurf zunächst in den Fraktionen vorberaten wird. Im Anschluss sollen sich die zuständigen Fachausschüsse mit dem Entwurf befassen. Die endgültige Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat ist für die Sitzung am 5. Februar 2004 vorgesehen. Die detaillierten finanziellen Auswirkungen sind dem Haushaltsplanentwurf zu entnehmen, welcher vor Beginn der Sitzung verteilt wird. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird der Rat beauftragt, die Fachausschüsse mit der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung zu betrauen.