Möglichkeiten der Verwaltungskooperation mit Nachbarkommunen und Beitritt zu einer Dienstleistungsgesellschaft hier: Antrag der Fraktion ''Bündnis 90/Die Grünen'' vom 15.10.2003

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 beantragt, das Thema der Verwaltungskooperation mit Nachbarkommunen sowie den Beitritt zu einer Dienstleistungsgesellschaft auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. November 2003 zu setzen.

Im Zentrum der Anfrage steht die Möglichkeit, die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen über kommunale Eigengesellschaften abzuwickeln. Als Beispiele werden die Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH im Kreis Borken sowie die Gesellschaft für Kommunallogistik GmbH (KomLog GmbH) im Kreis Kleve angeführt. Ziel solcher Strukturen ist die Erzielung von Synergieeffensten durch zentralen Einkauf. Während für die KomLog GmbH ein finanzieller Vorteil von etwa 4 bis 5 Prozent des ausschreibungspflichtigen Haushaltsvolumens angegeben wurde, sind Kosten für eine Ganztagsstelle sowie Stammeinlagen der Gesellschafter zu berücksichtigen.

Die Verwaltung plant in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt eine detaillierte Prüfung sowie weitere Gespräche mit bestehenden Gesellschaften und interessierten Kommunen im Kreis Wesel. Ein Bezug wird zudem zu einem landesweiten Beschaffungsprogramm für Feuerwehrfahrzeuge über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hergestellt, an dem die Stadt Hamminkeln grundsätzliches Interesse bekundet hat. Bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit bei Pflichtaufgaben wurden bereits erste Gespräche mit benachbarten Kommunen geführt, wobei zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse vorliegen.