Radweg - Lückenschluss in Hamminkeln Marienthal L 401 - B70 - Antrag CDU-Fraktion vom 03.11.2022

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 3. November 2022 beantragt, der Verwaltung einen Prüfauftrag bezüglich des Radwegs im Bereich Hamminkeln-Marienthal auf der Strecke L 401 bis B 70 zu erteilen. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation beim Radwegbau, da eine durchgehende Umsetzung aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit derzeit nicht möglich ist. Der zuständige Straßenbaulastträger, Straßen NRW, lehnt die Errichtung einzelner Teilabschnitte gegenwärtig ab.

Nach Angaben der Verwaltung hat Straßen NRW jedoch zugesagt, die Realisierbarkeit eines Teilabschnitts im Rahmen eines Sicherheitsaudits zu prüfen. Ein entsprechendes Ergebnis wird nicht vor Beginn des Jahres 2023 erwartet. Die Verwaltung wird nach Vorliegen des Prüfergebnisses über die weiteren Entwicklungen berichten.

Aufgrund dieser laufenden Prüfung durch den Straßenbaulastträger sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für einen neuen Prüfauftrag. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln daher, den Antrag der CDU-Fraktion nicht zu erteilen. Die vorliegende Beschlussvorlage (Nummer 2022/0228) wurde von den Fachdiensten 61 erstellt.