Aufstellung des Regionalplanes Ruhr - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 3. Beteiligung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur dritten Beteiligungsrunde des Regionalplans Ruhr. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Planentwurf aufgrund veränderter Rahmenbedingungen sowie der Auswertung vorangegangener Stellungnahmen überarbeitet. Der neue Regionalplan soll die bestehenden Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie den Regionalen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr ablösen.

Die Stellungnahme der Stadt Hamminkeln gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil werden Änderungen der zeichnerischen Festlegungen bewertet. Hierbei wurden zwei Flächen im Bereich von Mehrhoog und nahe der Westfalenstraße auf Anregung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW von Agrarflächen in Waldbereiche umgewandelt. Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln bewertet diese Anpassungen als mit den Belangen der Stadt vereinbar.

Im zweiten Teil setzt sich die Stadt mit der Erwiderung der Regionalplanungsbehörde zu früheren Anregungen auseinander. Ein zentraler Punkt ist die Beschränkung des Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) im Bereich Lankern. Während die Stadt eine Begrenzung auf die Flächen des Gebietsentwicklungsplans fordert, lehnt der Regionalverband Ruhr diese Verkleinerung ab und verweist auf die Notwendigkeit einer flächensparenden Rohstoffgewinnung. Die Verwaltung weist zudem auf die im Planentwurf aufgeführten potenziellen Erweiterungsflächen bestehender Abgrabungen hin.