Aufstellung des Regionalplanes Ruhr - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 3. Beteiligung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0039 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur dritten Beteiligung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Gegenstand der Vorlage sind die Anpassungen des Planentwurfs, die Begründung sowie der Umweltbericht, die im Zeitraum vom 6. Februar bis zum 31. März 2023 zur Einsicht auslagen.

Inhaltlich werden Änderungen der zeichnerischen Festlegungen behandelt, bei denen auf Anregung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW Regionalforstamt Ruhrgebiet zwei Flächen, etwa drei Hektar nördlich von Mehrhoog sowie etwa ein Hektar östlich der B473, von Agrarflächen in Waldbereiche umgewandelt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ablehnung der Stadt Hamminkeln hinsichtlich der Verkleinerung des Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) im Bereich Lankern, da der RVR der entsprechenden Forderung nicht nachgekommen ist.

Zudem thematisiert die Vorlage die Erwiderung der Regionalplanungsbehörde. Die Stadt lehnt eine Erweiterung des BSAB-Bereichs im Bereich Lankern ab und fordert eine Beschränkung auf die Flächengröße des Gebietsentwicklungsplans Düsseldorf. Bezüglich der Versorgungszeiträume für Lockergesteine wird auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2022 verwiesen, welches die Erhöhung um fünf Jahre für unwirksam erklärt, sodass ein Zeitraum von mindestens 20 Jahren maßgeblich bleibt. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Beschlussentwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme zu den Teilen A und C zu beschließen, wobei eine Vertagung im Rat vorgesehen ist.