Bebauungsplan Nr. 32 "Grundschule Diersfordter Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB

Die Beschlussvorlage 2023/0050.1 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 32 „Grundschule Diersfordter Straße“ im Ortsteil Hamminkeln, der die Schaffung eines neuen Grundschulstandortes mit Turnhalle vorsieht. Im Rahmen des Verfahrens wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung zusammengefasst.

Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen Hinweise auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Diersfordter Straße hervor. Bei der Beteiligung der Behörden wurden verschiedene Anliegen vorgetragen. Die Gelsenwasser Energienetze GmbH und die Westnetz GmbH wiesen auf bestehende Versorgungsleitungen hin, wobei die Verwaltung feststellte, dass diese primär die spätere Bauausführung betreffen. Die Bezirksregierung Arnsberg informierte über Bergbaugebiete im Planbereich, was laut Verwaltung keine Auswirkungen auf die Planung habe. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfahl aufgrund eines Verdachts eine Überprüfung, was im Planentwurf bereits berücksichtigt ist.

Vom Kreis Wesel liegen Anregungen zur Eingriffsregelung, zur Landschaftsplanung und zum Artenschutz vor. Die Stadt plant, den ökologischen Ausgleich über das Ökokonto „Veehbach“ abzuwickende und die textlichen Festsetzungen zur Randeingrünung anzupassen. Zudem sollen die Entwässerungsplanung und die Einhaltung von Abständen zur Grundstücksgrenze im Hinblick auf die Versickerung von Regenwasser weiter konkretisiert werden. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorzubereiten.