Antrag der FWI-Fraktion vom 14.04.2023: Grunderwerb zum Neubau einer Geh- und Radwegeverbindung zur beschlossenen Grundschule an der Diersfordter Straße und Erarbeitung eines Schulwegkonzeptes

Die Beschlussvorlage 2023/0070 der Fachdienste 61 befasst sich mit einem Antrag der FWI-Fraktion vom 14. April 2023. Der Antrag sieht den Grunderwerb für den Neubau einer Geh- und Radwegverbindung zur geplanten Grundschule an der Diersfordter Straße sowie die Erarbeitung eines Schulwegkonzeptes vor.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Antrag vom Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu nehmen ist, da kein materielles Prüfungsrecht besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die beantragte Maßnahme primär ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt. Die Schulwegsicherung steht im Vordergrund, während eine spätere Entscheidung über den Bau des Geh- und Radweges die Beteiligung des Umwelt- und Planungsausschusses, des Bauausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses erfordern würde. Zudem wird auf das Rückholrecht des Rates gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW verwiesen, mit dem der Rat das Schulwegekonzept als Geschäft der laufenden Verwaltung an sich ziehen kann.

Aufgrund der Einschätzung, dass die beantragte Maßnahme außerhalb der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung liegt, empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuss muss hierzu vor Eintritt in die Tagesordnung über die Tagesordnung entscheiden.