Bebauungsplan Nr. 25 "Am Lankerner Schulweg" im Ortsteil Dingden - Aufhebung des Satzungsbeschlusses - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Die Beschlussvorlage 2023/0065 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 25 „Am Lankerner Schulweg“ im Ortsteil Dingden. Gegenstand der Vorlage ist die Aufhebung des bisherigen Satzungsbeschlusses sowie die Entscheidung über eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Im Hintergrund steht das Vorhaben, eine im Bebauungsplan vorgesehene Grünfläche durch eine Fläche für eine Photovoltaikanlage zu ersetzen. Der erzeugte Strom soll primär dem Eigenverbrauch eines ansässigen Gastronomiebetriebes dienen. Zwar hatte der Rat der Stadt Hamminkeln der Änderung bereits im Dezember 2022 zugestimmt, jedoch konnten der Bebauungsplan sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes nicht rechtsverbindlich werden. Grund hierfür waren Mängel in der Genehmigung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

Um diese Mängel zu beheben, sieht die Verwaltung vor, das Verfahren wieder aufzunehmen. Im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung sollen die Planunterlagen und Gutachten aktualisiert und der Planentwurf so angepasst werden, dass die Ausweisung der Photovoltaikanlage integriert werden kann. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat bereits einstimmig empfohlen, den alten Satzungsbeschluss aufzuheben und die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs zu beschließen.