55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden - Aufhebung des Feststellungsbeschlusses - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Die Beschlussvorlage 2023/0068 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden. Gegenstand der Planung ist die Umwidmung einer im Bebauungsplan Nr. 25 „Am Lankernen Schulweg“ vorgesehenen Grünfläche in eine Fläche für die Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der erzeugte Strom soll primär dem Eigenverbrauch eines dort ansässigen Gastronomiebetriebes dienen.

Nach Angaben der Verwaltung wurde die Änderung des Bebauungsplanes zwar im Dezember 2022 vom Rat zugestimmt, jedoch konnten der Bebauungsplan sowie die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes nicht rechtsverbindlich werden. Grund hierfür waren Mängel, die im Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt wurden. Um diese Mängel zu beheben, ist eine Aktualisierung und Anpassung der Planunterlagen sowie der Gutachten erforderlich.

Die Verwaltung schlägt vor, das bisherige Verfahren wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird die Aufhebung des früheren Feststellungsbeschlusses sowie die Entscheidung über eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurtes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beantragt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat bereits eine einstimmige Empfehlung an den Rat ausgesprochen, dem Beschlussentwurf zu folgen.