Übernahme von Trägeranteilen zur Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0066 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Übernahme von Trägeranteilen zur Schaffung neuer Kindertagesplätze in Hamminkeln. Ziel ist es, dem Bedarf für Kinder im Alter von unter 3 Jahren sowie für die Altersgruppe der 3- bis 6-Jährigen zu begegnen. Die Stadt plant, die Trägeranteile bei nachweislich neu geschaffenen Plätzen durch Neubau oder Ausbau auf 8 % zu begrenzen, während die Eigentümer von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Elterninitiativen einen Anteil von 2 % selbst tragen.

Bei Neubauten ist ein Höchstbetrag von 42.570 Euro pro Platz vorgesehen, bei Aus- oder Umbaumaßnahmen liegt dieser bei 19.350 Euro. Davon übernimmt die Stadt jeweils 3.405,60 Euro bzw. 1.548,00 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist die Genehmigung zusätzlicher Plätze durch das Jugendamt Kreis Wesel sowie die Einreichung eines Antrags bis zum 30. September eines Jahres. Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten im Bestand sowie Kosten für Einrichtungsgegenstände sind von der Bezuschussung ausgeschlossen.

Die Mittelverwendung muss nachgewiesen werden. Sollten Plätze innerhalb einer 25-jährigen Bindungsfrist aufgegeben werden, ist der Zuschuss anteilig zurückzuzahlen. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport hat mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen empfohlen, die Übernahme der Trägeranteile in der beschriebenen Form zu beschließen und die Verwaltung mit der Erstellung einer entsprechenden Richtlinie zu beauftragen.