Verabschiedung und Einführung von Ratsmitgliedern hier: Ratsmitglied Petra Hüppmeier für Helmut Wisniewski

Mit der Mitteilungsvorlage 2023/0086 informiert die Verwaltung über die Neubesetzung eines Ratsmandats in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist der Verzicht eines Ratsmitglieds auf sein Mandat, welches seit der Kommunalwahl im September 2020 bestand, mit Wirkung zum 30. April 2023.

Nach der Feststellung der Nachfolge aus der Reserveliste der USD gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes wurde ein neues Ratsmitglied ermittelt. Dies wurde möglich, nachdem der zuvor vorgesehene Bewerber auf seine Anwartschaft verzichtet hatte. Die nachrückende Person hat die Nachfolgefeststellung mit Erklärung vom 25. April 2023 angenommen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, die Nachfolgerin einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Vorgang durch das Erheben des Ratsmitglieds und die Bekundung des Einverständnisses mit einer standardisierten Verpflichtungsformel vollzogen wird. In dieser Formel sichert das Ratsmitglied zu, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt.