Einführung Ratsmitglied hier: Ratsmitglied Pierre Gabriel für Matthias Holtkamp

Mit der Mitteilungsvorlage 2023/0093 informiert die Verwaltung über den Verzicht eines Ratsmitglieds auf sein Mandat sowie die damit verbundene Nachfolge. Das betroffene Ratsmitglied hat mit Wirkung zum 31. Juli 2023 auf das bei der Kommunalwahl 2020 erworbene Mandat verzichtet.

Als Nachfolger wurde gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung ein Ersatzbewerber der CDU aus der Reserveliste festgestellt. Die Einführung des neuen Ratsmitglieds erfolgt durch den Bürgermeister, der die Person zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt in feierlicher Form durch das Bekunden des Einverständnisses mit einer vorgeschriebenen Formel, die die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze sowie die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Gemeinde umfasst.

Da das bisherige Ratsmitglied am Tag der Ratssitzung noch im Amt ist, tritt das Mandat des Nachfolgers erst zum 1. August 2023 in Kraft. In der entsprechenden Sitzung des Rates kann das neue Ratsmitglied nach der Einführung lediglich als Zuhörer an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Die Vorlage wurde durch die zuständigen Fachdienste erstellt.