Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremien in Drittorganisationen nach dem Ausscheiden eines Ratsmitglieds zum 31.07.2023. Da das betreffende Ratsmitglied sein Mandat niedergelegt hat, wurde durch die Nachfolgefeststellung ein Ersatzbewerber der CDU als neues Ratsmitglied zum 01.0läufigen 08.2023 ermittelt.

Da die Nachfolge im Rat nicht automatisch die Übernahme der bisherigen Mandate in Ausschüssen und Zweckverbänden beinhaltet, liegen entsprechende Vorschläge zur Neubesetzung vor. Die CDU-Fraktion hat hierzu personelle Vorschläge eingereicht. Der neue Ratsbewerber soll in den Haupt- und Finanzausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport berufen werden. In diesem Zusammenhang verliert der neue Ratsbewerber seine bisherigen Sitze als sachkundiger Bürger in diesen Gremien. Als Nachfolger für die Positionen als sachkundiger Bürger wird ein weiterer Vorschlag zur Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten vorgelegt.

Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Benennung von Vertretern für Drittorganisationen. Dies betrifft die Verbandsversammlung und den Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst sowie den Zweckverband Hochwasserschutz Issel. Auch für den Verbandsausschuss und den Verbandsvorstand des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Issel sind Neubesetzungen vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der vorgeschlagenen Besetzungsvorschläge.