Bebauungsplan Nr. 32 "Grundschule Diersfordter Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB

Die Beschlussvorlage 2023/0089 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 32 „Grundschule Diersfordter Straße“ in Hamminkeln, der die Schaffung eines neuen Schulstandortes inklusive einer Turnhalle vorsieht. Im Rahmen des Abwägungsprozesses wurden verschiedene Stellungnahmen von Behörden und Unternehmen berücksichtigt. Die Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie die Westnetz GmbH wiesen auf bestehende Versorgungsleitungen hin. Die Bezirksregierung Düsseldorf informierte über einen Kampfmittelverdacht, der im Plan berücksichtigt wird, während die Bezirksregierung Arnsberg Informationen zu Bergwerksfeldern beisteuerte.

Vom Kreis Wesel liegen Anregungen zur Eingriffsregelung über das Ökokonto „Veehbach“, zur Landschaftsplanung sowie zum Artenschutz vor, wobei insbesondere die Vermeidung der Hauptbrutsaison von März bis Ende Juli thematisiert wird. Die Untere Wasserbehörde und die Untere Altlasten- und Bodenschutzbehörde äußerten keine grundsätzlichen Bedenken, forderten jedoch die Beachtung von Hinweisen zur Versickerung sowie eine bodenkundliche Baubegleitung gemäß der Bundesbodenschutzverordnung.

Zusätzlich gingen im Rahmen der Offenlage Stellungnahmen des LVR Amt für Bodendenkmalpflege, des Landesbetriebes Wald und Holz sowie des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf ein, die Hinweise zu Bodendenkmälern und Erstaufforstungsgenehmigungen enthalten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die genannten Hinweise zu beachten und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen. Die Verwaltung empfiehlt, dem Beschlussentwurf zu folgen.