Bebauungsplan Nr. 32 "Grundschule Diersfordter Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB

Die Beschlussvorlage 2023/0089 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 32 „Grundschule Diersfordter Straße“ im Ortsteil Hamminkeln, der die Schaffung eines neuen Grundschulstandortes mit Turnhalle vorsieht. Im Zentrum der Vorlage stehen die Abwägung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung und die Vorbereitung der öffentlichen Auslegung.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden Hinweise auf die Verkehrssicherheit in der Diersfordter Straße, insbesondere bezüglich der Gehwegbreite, vorgebracht. Bei der Beteiligung der Behörden wurden verschiedene fachliche Anliegen artikuliert. Die Gelsenwasser Energienetze GmbH und die Westnetz GmbH verwiesen auf bestehende Versorgungsleitungen und Leuchtstellen, wobei die Verwaltung die Relevanz dieser Hinweise primär für die spätere Bauausführung einordnet. Die Bezirksregierung Arnsberg informierte über die Lage auf Bergwerksfeldern ohne aktuellen Abbau, während der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf auf einen Kampfmittelverdacht hinwies, was durch eine geplante Sondierung bei Baubeginn berücksichtigt wird.

Der Kreis Wesel gab Anregungen zur Eingriffsregelung, zur Landschaftsplanung sowie zum Artenschutz. Die Verwaltung plant, den ökologischen Ausgleich über das Ökokonto „Veehbach“ abzuwickeln und die textlichen Festsetzungen zur Randeingrünung sowie zur Entwässerungsplanung anzupassen. Zudem wird die Einhaltung von Schutzzeiten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen während der Brutzeit sowie die Berücksichtigung der Bodenbeschaffenheit für die Regenwasserversickerung sichergestellt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den entsprechenden Beschlussentwürfen zu folgen.