Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Hochwasserschutz in Dingden; hier: Antrag der USD-Fraktion vom 25.04.2023

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0071 der Fachdienste 10 befasst sich mit dem Antrag der USD-Fraktion, eine Einwohnerversammlung zum Thema Hochwasserschutz im Ortsteil Dingden durchzuführen. Hintergrund des Antrags ist die Notwendigkeit, über die Ergebnisse und die Umsetzung des bereits bestehenden Hochwasserschutzkonzeptes für Dingden zu informieren.

Die Verwaltung befürwortet die Durchführung der Versammlung aufgrund der Bedeutung des Hochwasserschutzes für die strukturelle Entwicklung der Stadt. Im Rahmen der geplanten Veranstaltung sollen verschiedene Aspekte behandelt werden. Dazu gehören die rechtlichen Vorgaben, Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die Abgrenzung zum Hochwasserschutzkonzept der Issel. Zudem sollen die Ursachen für die Aufstellung des Konzepts, der aktuelle Zustand der Überschwemmungssituation im Ortsteil sowie der Status und die Planungen zu Retentionsräumen, Poldern, Gewässerbauwerken und Regenrückhaltebecken erläutert werden.

Sollte der Rat die Durchführung der Versammlung beschließen, legt der Bürgermeister den Termin und den Ort fest. Eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt unter Einhaltung der entsprechenden Fristen. Die Verwaltung strebt eine Durchführung im Dezember 2023 an. Die Versammlung dient der Information der Bürger durch den Bürgermeister sowie dem Austausch zwischen der Bevölkerung und den Vertretern der Fraktionen. Eine Beschlussfassung findet im Rahmen der Einwohnerversammlung nicht statt, jedoch wird der Rat über die Ergebnisse der Veranstaltung in der darauffolgenden Sitzung in Kenntnis gesetzt. Die Verwaltung empfiehlt die Abstimmung gemäß dem vorliegenden Beschlussentwurf.