Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2023/0053 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von kommunalen Ausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Gremien von Drittorganisationen. Anlass für die personellen Veränderungen ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds zum 30.04.2023. Die Nachfolge im Rat wurde durch ein Mitglied der USD-Fraktion aus der Reserveliste festgestellt.

Da die Nachfolge im Rat nicht automatisch die Übernahme von Mandaten in Ausschüssen und Drittorganisationen beinhaltet, sind entsprechende Nachfolgefeststellungen erforderlich. Dies betrifft unter anderem den Haupt- und Finanzausschuss, den Bauausschuss, den Wahlprüfungsausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Zudem sind Vertretungen in Zweckverbänden, wie dem Wasserversorgungsverband Wittenhorst und dem Unteren Isselverband Nord, sowie im Städte- und Gemeindebund neu zu regeln.

Die USD-Fraktion hat hierzu einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt, der auch die Veränderung im Feuerschutsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss berücksichtigt, nachdem ein sachkundiger Bürger auf sein Mandat verzichtet hat. Des Weiteren wird die Nachfolge für ein Mandat im Bauausschuss vorgeschlagen, nachdem ein sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion sein Amt niedergelegt hat. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der vorgeschlagenen Nachbesetzungen in den Ausschüssen und die Wahl der Mitglieder für die Gremien der Drittorganisationen.