Bebauungsplan Nr. 25 "Am Lankerner Schulweg" im Ortsteil Dingden - Änderung zur Errichtung einer Flächenphotovoltaikanlage

Die Beschlussvorlage 2023/0052 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 „Am Lankerner Schulweg“ im Ortsteil Dingden. Ziel der Änderung ist die Ersetzung einer bisher vorgesehenen Grünfläche durch eine Fläche zur Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der erzeugte Strom soll primär dem Eigenverbrauch eines ansässigen Gastronomiebetriebes dienen.

Obwohl der Rat der Änderung bereits in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 zugestimmt hat, wurde im Zuge der weiteren Bearbeitung festgestellt, dass weder der Bebauungsplan noch die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich geworden sind. Grund hierfür waren Mängel im Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf, die jedoch durch eine erneute öffentliche Auslegung behoben werden können.

Da bisherige Bauvorhaben auf Basis von § 33 BauGB rechtmäßig erteilt wurden, ist ein eigenständiges Änderungsverfahren nicht erforderlich. Stattdessen soll die Ausweisung der Photovoltaikanlage in die erneute öffentliche Auslegung des ursprünglichen Planentwurfes integriert werden. Hierzu müssen die Planunterlagen und Gutachten angepasst werden. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung die Sachlage zur Kenntnis nimmt.