Änderung der Straßenreinigungssatzung hier: Bürgerantrag zur Aufnahme der Straße "Im Isselgrund"

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0131 befasst sich mit dem Antrag eines Anliegers, die Straße „Im Isselgrund“ in das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung aufzunehmen. Der entsprechende Bürgerantrag ging fristgerecht ein.

Im Rahmen des Verfahrens wurde eine Abfrage der betroffenen Grundstückseigentümer durchgeführt. Von den 22 berechtigten Eigentümern stimmten 16 für die Aufnahme des Straßenabschnitts in das Verzeichnis, während sechs Eigentümer gegen die Aufnahme stimmten oder sich nicht zurückmeldeten. Damit liegt die Zustimmung bei 72 Prozent. Da die erforderliche Hürde von 70 Prozent erreicht wurde, ist die Vorlage für eine Entscheidung durch den Rat zulässig.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die Verlängerung der Reinigungsstrecke ein erhöhter CO2-Ausstoß des eingesetzten Reinigungsfahrzeugs entsteht. Die Verwaltung empfiehlt, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Der Bauausschuss hat bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Rat abgegeben, den Straßenabschnitt „Im Isselgrund“ in das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung aufzunehmen und die Reinigung entsprechend durchzuführen.