Außenbereichssatzung Butenfeld/Strauchheide im Ortsteil Hamminkeln hier: - Aufstellungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0172 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung im Bereich Butenfeld/Strauchheide im Ortsteil Hamminkeln. Der Rat der Stadt hatte im Dezember 2022 den Auftrag erteilt, eine solche Satzung zu erarbeiten.

Nach einer Beratung im September 2023 wurde die Vorlage vertagt, um eine Information der Anlieger durch die Verwaltung durchzuführen. Laut der vorliegenden Niederschrift der Anliegerinformation vom November 2023 sprachen sich die Betroffenen einhellig für eine erweiterte Abgrenzung aus, da diese die Prüfung von Genehmigungsmöglichkeiten durch die Baugenehmigungsbehörde ermögliche.

Eine rechtliche Prüfung durch einen Fachjuristen ergab, dass das Grundstück Butenfeld 15 nicht in den Satzungsbereich aufgenommen werden kann, da der bauliche Zusammenhang zur Strauchheide fehlt. Die von der Verwaltung vorgenommene engere Abgrenzung wurde als rechtmäßig bestätigt. Die Verwaltung empfiehlt, die Satzung durch die Festlegung von Bauzonen zu ergänzen, um die baulichen Möglichkeiten für Neubauten, Umbauten oder Anbauten klar zu definieren und eine unkontrollierte Erweiterung des Siedlungsbereichs nach außen zu vermeiden. Während die Anlieger eine solche Konkretisierung als entbehrlich ansehen, sieht die Verwaltung darin ein Mittel zur transparenten Regelung der baurechtlichen Möglichkeiten.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen empfohlen, den Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichssatzung zu fassen.