Änderung/Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2024 hier: Erweiterung um die Straße "Im Isselgrund"

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0180 sieht eine Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Ziel der Vorlage ist die Erweiterung des Verzeichnisses um den Straßenabschnitt „Im Isselgrund“ im Ortsteil Marienthal zum 01.01.2024.

Die Ergänzung basiert auf einem bereits gefassten Beschluss des Rates vom 28.09.2023. Die Reinigung des neuen Abschnitts soll ab dem genannten Zeitpunkt erfolgen, wobei der Stichweg der Straße „Im Isselgrund“ ausdrücklich nicht berücksichtigt wird, da dort die notwendigen Zufahrts- und Wendemöglichkeiten fehlen.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte wird darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen in der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. In Bezug auf die Klimabilanz wird angemerkt, dass durch die Verlängerung der Reinigungsstrecke ein erhöhter CO2-Ausstoß des eingesetzten Reinigungsfahrzeugs entsteht.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Aufnahme des Straßenabschnitts in das Straßenverzeichnis vorzunehmen und die entsprechende Reinigung ab dem 01.01.2024 durchzuführen. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Bauausschusses am 29.11.2023 und des Rates am 07.12.2023 vorgesehen.