Ausbau der Straßen Am Rott und Feldblumenstraße im Ortsteil Hamminkeln, hier: Anregung eines Anwohners gem. § 24 GO

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Anregung eines Anwohners der Feldblumenstraße vorgelegt, die den Ausbau der Straßen Am Rott und Feldblumenstraße im Ortsteil Hamminkeln fordert. Die Anregung erfolgte gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW.

Nach Prüfung der Zuständigkeiten sieht der Beschlussvorschlag vor, die Angelegenheit vom Haupt- und Finanzausschuss an den Bauausschuss zur Vorberatung sowie an den Rat zur Entscheidung zu verweisen. Eine Beratung im Bauausschuss ist für den 1. Februar 2024 und im Rat für den 15. Februar 2024 vorgesehen.

Hinsichtlich der baulichen Umsetzung wird darauf hingewiesen, dass der Ausbau der betroffenen Straßen erst nach der Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. H 10 „Halfmannsfeld II“ realisierbar ist. Die Planungsarbeiten für den Straßenausbau wurden Mitte 2023 vergeben, wobei der Baubeginn für Ende 2024 geplant ist. Für das dritte Quartal 2024 ist eine Anliegerversammlung vorgesehen. Im Haushaltsplanentwurf 2024 sind für dieses Vorhaben Mittel in Höhe von 549.000 Euro veranschlagt.