19. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Hamminkeln (BGSE) - Satzungsbeschluss

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2003/0238 die 19. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGSE) vorgelegt. Ziel der Vorlage ist der Satzungsbeschluss über die vorliegende Entwurfsfassung.

Die Notwendigkeit dieser Änderung ergibt sich aus den vorangegangenen Beratungen zu zwei weiteren Sitzungsvorlagen, welche die Höhe der Abwassergebühren sowie die Höhe der Kleineinleiterabgaben zum Gegenstand hatten. Die vorliegende Änderungssatzung dient dazu, die entsprechenden Anpassungen in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Hamminkeln formal zu berücksichtigen und zu berichtigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Änderungssatzung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Dezember 2003 sowie für die Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2003 vorgesehen.