Beitritt zur Beihilfekasse der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln

Die Stadtverwaltung Hamminkeln beabsichtigt, der Beihilfekasse der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln beizutreten. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Beihilfefestsetzung künftig durch die externe Kasse bearbeiten zu lassen. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Gesetz über kommunale Versorgungskassen.

Der Hintergrund der Entscheidung liegt in organisatorischen Veränderungen innerhalb der Verwaltung. Die bisherige zuständige Person für die Beihilfefestsetzung ist nun im Bereich Gebäudeservice tätig. Eine interne Umverteilung der Aufgaben auf andere Sachbearbeiter im Personalwesen wird als nicht effektiv und unverhältnismäßig bewertet, da der Erhalt des notwendigen Expertenwissens bei der geringen Anzahl an Beihilfefällen mit einem hohen Aufwand verbunden wäre.

Finanziell werden für die Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 5.500 Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen die derzeit jährlichen anteiligen Personalkosten der Stadtverwaltung in Höhe von 8.800 Euro, die für die bisherige interne Bearbeitung anfallen. Die Bearbeitungskosten der Rheinischen Versorgungskasse belaufen sich auf 20,50 Euro pro Fall. Der Beitritt orientiert sich an vergleichbaren Maßnahmen des Kreises Wesel sowie anderer Kommunen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Beitritt zustimmt und den Bürgermeister ermächtigt, den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft festzulegen.