Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 ''Leege Heide'' in Mehrhoog Antragsteller: Engelbert Billik

Mit der Beschlussvorlage 2003/0247 liegt ein Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Leege Heide“ in Mehrhoog vor. Der Antragsteller beabsichtigt, auf einem Grundstück, das im aktuellen Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbindung Spielplatz ausgewiesen ist, zwei zusätzliche Garagen zu errichten. Die betroffene Fläche befindet sich innerhalb eines Straßenkarrees, begrenzt durch die Flurstraße, die Ackerstraße, die Schilfstraße und den Pappelweg. Die geplanten Garagen sollen an einen bestehenden Garagenhof anschließen.

Da die Errichtung nach den derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zulässig ist, wäre für das Vorhaben eine Änderung des Plans im Normalverfahren erforderlich, was eine Rücknahme der öffentlichen Spielplatzfläche zugunsten einer Baufläche für Nebenanlagen bedeuten würde.

Die Verwaltung hat den Sachverhalt geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass für die Änderung des Bebauungsplanes die städtebauliche Begründung fehlt. Ein erhöhter Parkdruck in dem betreffenden Gebiet ist nicht feststellbar, zudem bieten die vorhandenen Straßen ausreichend Kapazitäten für Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum. Obwohl ein Flächenverlust von etwa 50 Quadratmetern die Funktion des Spielplatzes nicht wesentlich beeinträchtigen würde, rechtfertigen weder ein konkretes Planungsziel noch der Aufwand für das Änderungsverfahren die Maßnahme. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt, den Antrag abzulehnen.