3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 ''Im Mühlenbusch'' in Mehrhoog - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Bürgerbeteilung - Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Mit der Beschlussvorlage 2003/0253 wird die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Im Mühlenbusch“ in Mehrhoog beantragt. Gegenstand der Vorlage ist der Aufstellungsbeschluss sowie die Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Planung zum Straßenausbau der Ottenstraße und des Schroverbeckswegs. Im Rahmen der bisherigen Planungen konnten nicht alle im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsflächen ausgewiesenen Grundstücksflächen erworben werden. Dies betrifft Flächen in der Ottenstraße. Die Vorlage unterscheidet dabei zwischen Teilflächen, die aufgrund ihrer Entbehrlichkeit nicht in die Straßenplanung einbezogen werden und deren Streichung zur Übereinstimmung von tatsächlichem Ausbau und Bebauungsplan erforderlich ist, sowie Flächen, deren Einbeziehung aufgrund der Verhandlungssituation noch offen ist.

Sollte ein Erwerb der zweiten Gruppe von Flächen nicht möglich sein, wurde bereits ein Alternativentwurf erarbeitet, der eine entsprechende Erweiterung der Bebauungsplanänderung vorsieht. Die Anpassung dient ausschließlich der Angleichung der festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen an den realisierten Straßenausbau, ohne dass weitere Festsetzungen geändert werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Beratung im Planungsausschuss ist für den 11. Dezember 2003 und im Rat für den 15. Dezember 2003 vorgesehen.