Beratung über den Haushalt für das Jahr 2025

Der Entwurf des Haushaltes 2025 für die Bereiche der räumlichen Planung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Klimaschutzes liegt zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vor. Im Bereich der räumlichen Planung sind Mittel für planerische Dienstleistungen sowie für ein mögliches Rechtsverfahren im Rahmen der Planfeststellung zur Betuwe Linie vorgesehen. Zudem ist die Rückzahlung von 101.000 Euro an Städtebaufördermittel enthalten, da bestimmte Ziele nicht erreicht wurden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Digitalisierung von Bebauungsplänen nach dem XPlanung-Standard, wofür Kosten von etwa einer Million Euro veranschlagt werden, wobei eine Landesförderung in Höhe von 500.000 Euro erwartet wird.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind 70.000 Euro für den Betrieb der drei Bürgerbusse eingeplant, um Betriebskostendefizite auszugleichen und die Organisationspauschalen des Landes an die jeweiligen Vereine weiterzuleiten. Für den Klimaschutz umfasst der Haushalt verschiedene Maßnahmen zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzleitziele. Dazu gehören die kommunale Wärmeplanung, die Einrichtung eines Energiemanagementsystems sowie die Errichtung von acht Bushaltestellen, deren Kosten in Höhe von rund 396.700 Euro durch Zuwendungen gedeckt werden sollen. Des Weiteren sind Projekte zur Energieeinsparung und die Teilnahme an regionalen Klimaschutzprojekten vorgesehen.