4. Deckblattverfahren Betuwe für den Bereich der Ortslage Mehrhoog - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

In der Beschlussvorlage 2024/0249 geht es um die Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum vierten Deckblattverfahren des Projekts „Betuwe“ im Bereich der Ortslage Mehrhoog. Nachdem der Rat der Stadt bereits im September 2022 beschlossen hatte, auf eine Halbtroglage zu verzichten und stattdessen die von der Bahn ausgearbeitete „Öhrchenlösung“ weiterzuverfolgen, wurden nun Planänderungen durch die DB InfraGO AG in den Bereich des Bahnhofs eingearbeitet. Die Stadt wurde im August 2024 aufgefordert, zu diesen neuen Planfeststellungsunterlagen Stellung zu nehmen.

Die vorliegenden Unterlagen enthalten Anpassungen im Bahnhofsbereich sowie Änderungen bei der Entwässerung der Unterführungsbauwerke. Die wesentlichen Forderungen der Stadt, wie die Schaffung einer Fuß- und Radwegunterführung in der Achse der Bahnhofstraße, der Ersatz der Zugangsrampe durch eine Treppenanlage mit Aufzug sowie eine barrierefreie Verbindung zum Dorfplatz über eine Brücke, sind im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten umgesetzt worden. Die Gestaltung der Lärmschutzwände ist nicht Bestandteil dieses Planfeststellungsverfahrens, soll jedoch in bilateraler Absprache zwischen der DB InfraGO AG und der Stadt erfolgen. Eine allgemeine öffentliche Auslegung der Pläne ist nicht vorgesehen; betroffene Anlieger wurden stattdessen durch Anschreiben direkt informiert. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Stellungnahme zu beschließen.