Einführung eines Investitionsdeckels für Baumaßnahmen, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2024

Die CDU-Fraktion hat am 15. November 2024 einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Investitionsdeckels für zukünftige Baumaßnahmen zu beauftragen. Dieser Deckel soll als Maximalwert dienen und sich maßgeblich an den verfügbaren Personalressourcen innerhalb der Verwaltung orientieren.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass weiterhin ein Bedarf an Investitionen im Bereich von Bildungsbauten sowie der öffentlichen Infrastruktur, wie etwa bei Straßen und Plätzen, besteht. Zudem sei die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden erforderlich, was die vorhandenen Ressourcen langfristig auslasten werde. Gegen einen pauschalen Investitionsdeckel spricht aus Sicht der Verwaltung, dass die Beanspruchung der Personalressourcen nicht allein von der Höhe der Investitionssumme abhängt, sondern stark von der jeweiligen Projektart und den erforderlichen Vorarbeiten geprägt ist. So könne ein einzelnes großes Projekt weniger personelle Kapazitäten binden als eine Vielzahl kleinerer Projekte.

Derzeit sind für die weitere Bearbeitung des Antrags keine finanziellen Mittel erforderlich, wobei je nach Beratungsergebnis Kosten für Beratungsleistungen anfallen könnten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung und zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Bauausschuss zu verweisen.