Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2025 zur Verkehrssituation Diersfordter Straße/Roßmühle

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Diersfordter Straße und der Roßmühle eingereicht. Ziel des Antrags ist die Prüfung von Maßnahmen zur Entlastung des Verkehrs am Neubau der Grundschule Hamminkeln sowie eine regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Sachstand in den zuständigen Ausschüssen.

Nach Einschätzung der Verwaltung handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um Geschäfte der laufenden Verwaltung, für die die Zuständigkeit beim Bürgermeister liegt. An der Prüfung der Umsetzbarkeit sind neben den Fachdiensten 32 auch das Tiefbauamt sowie der Fachdienst 40 im Hinblick auf die Schulwegsicherung beteiligt. Da keine flächenhaften verkehrsregelnden Maßnahmen oder konzeptionelle Verkehrsplanungen vorliegen und zudem kein konkretes Bauvorhaben aus dem Bereich des Tiefbaus betroffen ist, sieht die Verwaltung keine direkte Ausschusszuständigkeit für die Sachstandsberichterstattung vor.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird daher vorgeschlagen, den Antrag der CDU-Fraktion als Geschäft der laufenden Verwaltung an den Bürgermeister zu verweisen. Die Verwaltung wird nach Abschluss der Prüfung über das Ergebnis der Untersuchung den Rat informieren.