Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2025 zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Brünen

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Ortsteil Brünen gestellt. Ziel ist die Prüfung, ob ein öffentlicher Schwerbehindertenparkplatz, vorzugsweise im Bereich des Marktplatzes, eingerichtet werden kann. Die Verwaltung soll hierzu geeignete Flächen identifizieren und dem zuständigen Ausschuss Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten.

Nach Einschätzung der Fachdienste 10 handelt es sich bei diesem Anliegen um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Da die Maßnahme weder eine flächenhafte Verkehrsregelung noch eine Baumaßnahme im Tiefbaubereich über einem Wert von 25.000 Euro darstellt, liegt die Entscheidungskompetenz beim Bürgermeister. In den Prüfungsprozess sind neben den zuständigen Fachdiensten auch das Tiefbauamt sowie der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte eingebunden.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, den Antrag der CDU-Fraktion an den Bürgermeister zu verweisen, damit die Verwaltung die Prüfung als Geschäft der laufenden Verwaltung durchführen kann. Nach Abschluss der Untersuchung wird die Verwaltung über das Ergebnis dem Rat berichten.