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Beschlussvorlage

Verbesserung der Verkehrssicherheit in Dingden hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2026

2026/0207 16.07.2026 Fachdienste 32

🟢 Beschlossen 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ortsteil Dingden vorgeschlagen. Die vorliegende Beschlussvorlage befasst sich mit der Umsetzung dieser Punkte sowie der weiteren Vorgehensweise im Rat.

Hinsichtlich der in den Punkten 1 bis 4 enthaltenen Maßnahmen handelt es sich nach Einschätzung der Verwaltung um Geschäfte der laufenden Verwaltung, die gemäß der Kommunalverfassung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen. Der Rat sieht vor, diese Punkte als Angelegenheit der laufenden Verwaltung zuständigkeitshalber an den Bürgermeister zu überweisen.

Der fünfte Punkt des Antrags sieht die Erstellung eines Maßnahmenberichts vor, was inhaltlich der Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes entspricht. Da für den Ortsteil Dingden bereits ein gleichlautender Antrag der USD-Fraktion vorliegt, soll die Entscheidung über ein solches Verkehrskonzept im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung getroffen werden. Die Beratungen zu diesem Punkt wurden auf die Sitzung des Ausschusses am 30. September 2026 vertagt.

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Dokumente

Beratungsfolge