Bebauungsplanes Nr. 35 "Am alten Rathaus" im Ortsteil Hamminkeln - Veränderungssperre

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0262 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Anpassung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 35 „Am alten Rathaus“ im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses vom 21. Mai 2026, welcher eine Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs sowie die Festlegung eines beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB vorsieht.

Da sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes gegenüber der ursprünglichen Planung geändert hat, soll die räumliche Abgrenzung der Veränderungssperre entsprechend angepasst werden. Die Vorlage sieht den Beschluss einer eigenständigen Satzung über eine Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 BauGB für den neu definierten Bereich vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, während des laufenden Bebauungsplanverfahrens bauliche Veränderungen zu verhindern, welche die städtebaulichen Ziele gefährden oder deren Umsetzung erschweren könnten.

Mit dem Erlass der neuen Satzung verliert die bisherige Beschlussfassung zum Erlass einer Veränderungssperre im Rahmen des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses ihre Gültigkeit. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die beigefügte Satzung über die Veränderungssperre für den angepassten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 35 zu verabschieden. Die Details zu den Rechtswirkungen und dem räumlichen Umfang sind im Entwurf der Satzung sowie in den beigefügten Plänen enthalten.