Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Ausgaben von Januar bis August 2004

Die Mitteilungsvorlage 2004/0161 informiert den Rat über über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Zeitraum von Januar bis August 2004 durch den Kämmerer genehmigt wurden. Die Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben war laut Verwaltung gewährleistet.

Im Verwaltungshaushalt verzeichnete das Budget des Hochbauservice eine Überschreitung von 4.400 Euro aufgrund personeller Umstrukturierungen, wobei die Kosten durch Deckungsmittel aus anderen Amtsbudgets ausgeglichen wurden.

Im Vermögenshaushalt wurden verschiedene Maßnahmen aufgeführt. Bei der Instandsetzung der Turmwindmühle Nordbrock fielen Kosten in Höhe von 16.130,58 Euro an, was auf einen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht genau abschätzbaren Umfang der Arbeiten zurückzuführen war. Weitere Ausgaben betrafen die Instandsetzung von Krieger- und Ehrenmalen sowie die Herrichtung der Außenanlagen am Schloss Ringenberg.

Zudem wurden Kosten für Bodenuntersuchungen und Bodenaustausch auf Grundstücken an der Oderstraße und der Von-Plettenberg-Straße sowie Kosten für den Mehrhoogausbau im Bebauungsplan Nr. 8 „Schnellenhof“ verzeichnet, die durch die Verlegung einer Zuleitung für eine Beleuchtungskabel entstanden. Bei der Beteiligung an förderfähigen Investitionsmaßnahmen nach § 9 I KHG wurden Ausgaben in Höhe von 20.206,41 Euro gegenüber einem Ansatz von 125.000 Euro ausgewiesen.

Weitere außerplanmäßige Ausgaben umfassten die Erstellung einer Fotovoltaikanlage an der Realschule sowie Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen, die auf Beschlüssen des Ausschusses für Jugend und Sport basierten. Der Rat wird gebeten, diese Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen.