Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; hier: Bodenaustausch und -sanierung im Baugebiet ''Alter Sportplatz'' Ringenberg

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Bodenaustausch und -sanierung im Baugebiet „Alter Sportplatz“ in Ringenberg befasst sich mit der außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Im April des laufenden Jahres wurde die Verwaltung durch Grundstückseigentümer darüber informiert, dass bei der Anlage von Gärten teer- oder ölhaltiges Material im Boden entdeckt wurde. Da die betreffenden Grundstücke im Besitz der Stadt waren, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches eine Begrenzung der Bodenbelastung auf sechs Hausgrundstücke an der Oderstraße ergab.

In Abstimmung mit den Eigentümern wurde ein Bodenaustausch durchgeführt und die Gartenanlagen durch ein Fachunternehmen neu erstellt. Die Stadt hat den Eigentümern die Kostenübernahme zugesichert, ohne dabei eine rechtliche Verpflichtung anzuerkennen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich rund 70.000 Euro. Diese Summe setzt sich aus Kosten für Bodenuntersuchungen, Erdarbeiten, Transporte, die Entsorgung des belasteten Bodens sowie die Wiederherstellung der Gartenanlagen und Zufahrtswege zusammen.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe soll durch Inanspruchnahme der Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 3.882.9320 für Grunderwerb erfolgen. Der Rat wird gebeten, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel in dieser Höhe zu beschließen.