Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; hier: Technische Sicherung der Bahnübergänge ''Ißhorst'' und ''Lankerner Schulweg''

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Haushalt 2004 befasst sich mit der außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die technische Sicherung von Bahnübergängen. Im Fokus stehen die Maßnahmen am Bahnübergang „Ißhorst“ sowie am „Lankerner Schulweg“.

Für den Bahnübergang „Ißhorst – Nord“ wurde die technische Sicherung sowie die Schließung des Übergangs „Ißhorst – Süd“ durch die Bahn AG für das laufende Jahr zugesagt. Basierend auf einer neuen Kostenkalkulation beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf 281.400 Euro, wobei ein Zuschuss aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 80 Prozent erwartet wird. Da im Haushalt 2004 für diesen Bereich lediglich 255.000 Euro vorgesehen sind, ergibt sich ein überplanmäßiger Bedarf von 26.400 Euro.

Zusätzlich plant die Bahn AG, die technische Sicherung des Bahnübergangs „Lankerner Schulweg“ zeitnah zusammen mit der Aufhebung des Bahnübergangs „Beltingsbach“ durchzuführen. Für diese Maßnahme, die im laufenden Haushalt nicht veranschlagt ist, wird ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 120.000 Euro veranschlagt, wobei auch hier ein 80-prozentiger Zuschuss erwartet wird.

Die Verwaltung schlägt vor, den Gesamtabbedarf von voraussichtlich 150.000 Euro durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen zu decken. Die vorgeschlagenen Deckungsposten umfassen Mittel aus den Bereichen Instandsetzung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, die Sanierung des Radwegs „Blumenkamper Straße“, die bauliche Sicherung des Bahnübergangs Wesel-Bocholt sowie den Straßenausbau im Baugebiet 13 „Diersf. Straße“.