6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 ''Obbergshof'' in Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse Offenlage - Satzungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Obbergshof“ in Mehrhoog. Gegenstand der Planung ist ein Bereich, der das Grundstück des Hauses Obberg sowie die unmittelbar nördlich und östlich angrenzenden Flächen umfasst. Das primäre Ziel dieser Änderung ist die Sicherung des Bestands des Hauses Obberg. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurde bereits im Juni 2001 ein Aufstellungsbeschluss gefasst und eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet erlassen.

Nachdem der Planungsausschuss im Februar 2004 die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes beschlossen hatte, fand die Auslegung im Zeitraum vom 7. Juli 2004 bis zum 9. August 2004 statt. Während dieser Phase gingen keine abwägungsrelevanten Bedenken oder Anregungen zum Planentwurf ein. Aufgrund des Ausbleibens von Einwendungen sieht die Verwaltung keinen Bedarf für weitere Abwägungsbeschlüsse vor.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Obbergshof“ zu fassen. Dabei soll die Entwurfsbegründung als offizielle Entscheidungsbegründung gemäß den gesetzlichen Vorgaben übernommen werden. Die Vorlage ist zur Beratung im Planungsausschuss am 14. September 2004 sowie im Rat am 16. September 2004 vorgesehen.