35. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (vorbeugender Hochwasserschutz) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 35. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Der Regionalrat hat die Erarbeitung dieser Änderung mit dem Ziel beschlossen, den vorbeugenden Hochwasserschutz regionalplanerisch zu sichern. Die Änderung sieht vor, Überschwemmungsbereiche als Vorranggebiete zu kennzeichnen, um die Abfluss- und Retentionsflächen für Hochwasser zu erhalten und neue Schadenspotenziale zu vermeiden. Dies umfasst die Ergänzung zeichnerischer Darstellungen, die Anpassung textlicher Ziele sowie die Einführung einer neuen Erläuterungskarte.

Für das Stadtgebiet von Hamminkeln ergeben sich aus dieser Änderung keine unmittelbaren Konsequenzen, da im Stadtgebiet keine Überschwemmungsbereiche des Rheines oder der Issel im GEP dargestellt sind. Lediglich der deichgeschützte Bereich, der etwa die westliche Hälfte des Stadtgebietes umfasst, ist in der Erläuterungskarte betroffen. Da die Issel nach Rücksprache mit der Bezirksregierung keinen Überschwemmungsbereich im landesplanerischen Sinne aufweist, sind keine direkten Auswirkungen zu erwarten.

Die Verwaltung empfiehlt jedoch, im Rahmen der Stellungnahme eine Klarstellung im Erläuterungsbericht anzuregen, die explizit auf die Situation der Issel eingeht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine förmliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten nach dem Wasserhaushaltsgesetz für die Issel in absehbarer Zeit zu erwarten ist und diese Bereiche dann in den GEP aufzunehmen sind. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung ohne Bedenken zu unterstützen, sofern die Anregung zur Präzisierung der Issel-Situation erfolgt.