Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes ''Güterstraße'' in Hamminkeln Antragsteller: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hamminkeln

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hamminkeln hat mit Schreiben vom 2. April 2002 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Güterstraße“ beantragt. Ziel des Antrags ist es, im Gebiet zwischen der B 473 und der Güterstraße die Ansiedlung von Einzelhandel auszuschließen, der als zentrenschädlich eingestuft werden könnte. Damit soll eine Sogwirkung im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes verhindert werden. Zudem sollen die Belange der Verkehrerschließung in den Plan berücksichtigt werden.

Der betreffende Bereich ist im Flächennutzungsplan der Stadt als Gewerbegebiet ausgewiesen. Während bisherige bauliche Entwicklungen auf der Grundlage von Einzelgenehmigungen nach § 34 BauGB genehmigt wurden, sieht der Antrag nun eine formale Planung vor. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Erschließungssituation haben wird. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, wie der Allee-Situation im südlichen Straßenabschnitt, bestehen planerische Einschränkungen. Auch eine mögliche Einbahnstraßenregelung kann nicht Gegenstand eines Bebauungsplanes sein, sodass die verkehrliche Erschließung weiterhin im Rahmen von Einzelgenehmigungsverfahren zu prüfen bleibt. Die planerische Zielsetzung der Vorlage beschränkt sich somit im Wesentlichen auf den Ausschluss von zentren- bzw. nahversorgungsrelevantem Einzelhandel. Der Planungsausschuss und der Rat sollen über die Erforderlichkeit dieser Maßnahme beraten.