Wahl eines Lenkungsausschusses zur Begleitung des Verwaltungsreformprozesses

Die vorliegende Beschlussvorlage 2005/0095 sieht die Bildung und Besetzung eines Lenkungsausschusses zur Begleitung des Verwaltungsreformprozesses „Neues Steuerungsmodell“ (NSM) vor. Die Zusammensetzung des Ausschusses orientiert sich an der im Jahr 2000 beschlossenen Struktur. Der Ausschuss soll unter dem Vorsitz des Bürgermeisters stehen und sich aus Vertretern der Verwaltung, darunter die Kämmererei, das Haupt- und Personalamt, die Rechnungsprüfungsamt-Leitung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie die Personalratsvorsitzende, sowie aus Vertretern der Fraktionen CDU, SPD, FDP, USD und GRÜNE zusammensetzen.

Gegenstand der Reform sind die Steigerung der Effizienz und Bürgerfreundlichkeit durch Outputorientierung, dezentrale Ressourcenverantwortung und ein verstärktes Controlling. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) auf Basis der doppelten Buchführung, die gemäß gesetzlicher Vorgaben bis zum 1. Januar 2009 abgeschlossen sein muss. In diesem Zusammenhang wird die Entscheidung über die Bildung von Sondervermögen, etwa für die Abwasserbeseitigung oder das Gebäudemanagement, thematisiert, um den finanziellen Handlungsspielraum zu sichern.

Die Verwaltung plant, den Lenkungsausschuss im laufenden Jahr für Beratungen zur Produktbildung einzuberufen. Ein Entwurf für einen Produktplan liegt vor, der auf früheren Planungen aufbaut und die Darstellung von Leistungen und Ressourcenverbrauch ermöglichen soll. Der Rat wird gebeten, die Bildung und die vorgeschlagene Besetzung des Lenkungsausschusses zu beschließen.