Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2017Zur Vorlage · 2017/0004 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0004 befasst sich mit der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2017, wobei der Fokus auf dem Produktbereich 9 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen“ liegt. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde bereits in der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016 eingebracht.
Der für das Jahr 2017 vorgesehene Ansatz umfasst die üblichen Geschäftsaufwendungen für planerische Dienstleistungen, wie etwa Fachgutachten, Grundlagenpläne sowie juristische Beratung. Zudem sind die Kosten für den laufenden Betrieb der Betuwe-Messstation enthalten, wobei hier eine Kostenteilung mit den Anrainerkommunen vorgesehen ist.
Ein weiterer Bestandteil des Haushaltsplans sind die Kosten für ein kombiniertes integriertes kommunales Entwicklungskonzept sowie ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (Ikeg/Iseg) in Höhe von 68.000 Euro. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen aus der LEADER-Förderung in Höhe von etwa 58.500 Euro gegenüber. Des Weiteren sind Kosten in Höhe von 25.700 Euro für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Ortsteil Dingden vorgesehen, wobei hier Einnahmen aus Landesfördermitteln in Höhe von 15.420 Euro verzeichnet sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung den Entwurf des Haushaltsplanes für den Produktbereich 9 zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt empfiehlt, keine Änderungen am Entwurf vorzunehmen.
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Beratungsfolge
- 09.02.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
- 356. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - FeststellungsbeschlussZur Vorlage · 2017/0006 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0006 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Mehrhoog. Gegenstand der Änderung ist die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine Wohnbaufläche, die für die Errichtung eines Pflegeheims vorgesehen ist. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 10 „Im Hoogefeld“.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg sowie die Deutsche Bahn AG gaben Hinweise ab, gegen die keine grundsätzlichen Bedenken bestanden. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr äußerte keine Einwände, sofern die baulichen Anlagen eine Höhe von 30 Metern nicht überschreiten. Der Kreis Wesel regte den Schutz von Böden sowie die Prüfung von Immissionsschutz und Artenschutz an.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Feststellungsbeschluss für die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Dabei sollen die Anregungen zur Beteiligung von Denkmal- und Landschaftsbehörden, zur Ergänzung des Immissionsschutzgutachtens sowie zur Einbindung des Naturschutzbundes und der Biologischen Station beachtet werden. Die Hinweise des Kreises Wesel zum Landschaftsplan Raum Hamminkeln und zu artenschutzrechtlichen Bestimmungen sollen auf Ebene des Bebauungsplanes berücksichtigt werden. Der Anregung zum Bodenschutz auf Flächennutzungsplanebene wird nicht gefolgt.
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Beratungsfolge
- 22.02.2017 · Rat (19. Sitzung)
- 09.02.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
- 4Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 "Im Hoogefeld" in Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2017/0007 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0007 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 „Im Hoogefeld“ in Mehrhoog. Ziel des Plans ist die Errichtung eines Pflegeheimes sowie eines Gebäudes für seniorengerechtes Wohnen. Der vorliegende Text behandelt die abschließende Abwägung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung.
Im Rahmen der Beteiligungsprozesse liegen verschiedene Hinweise vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf empfiehlt die Einbindung der Unteren Denkmal- und Landschaftsbehörden, was der Ausschuss übernimmt. Die Bezirksregierung Arnsberg gab Hinweise zu Bergbauverhältnissen ab, die zur Kenntnis genommen werden sollen. Der Kreis Wesel regte Maßnahmen zum Bodenschutz, zum Immissionsschutz sowie eine ökologische Baubegleitung an; die Umsetzung dieser Anregungen wird empfohlen. Zudem liegen Hinweise der Deutschen Bahn AG zur Lärmverträglichkeit sowie des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zur Bauhöhe vor. Die Hinweise der Bundeswehr werden nicht berücksichtigt, da die geplante Gebäudehöhe unter 30 Metern liegt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln einstimmig, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 „Im Hoogefeld“ zu fassen. Dabei soll die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung gemäß § 9 Abs. 8 übernommen werden. Die Empfehlung umfasst zudem die Berücksichtigung der Anregungen der genannten Behörden und die Kenntnisnahme der weiteren Hinweise.
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Beratungsfolge
- 22.02.2017 · Rat (19. Sitzung)
- 09.02.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
- 5Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 "Blumenstraße" in Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2017/0008 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0008 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 „Blumenstraße“ in Dingden, der die Errichtung einer Sparkassenfiliale sowie von Wohnungen vorsieht. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln einstimmig, den Satzungsbeschluss zu fassen, wobei die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung übernommen werden soll.
Im Rahmen der Planung sollen die Anregungen verschiedener Behörden berücksichtigt werden. Dies umfasst die Vorgaben der Unteren Wasserbehörde des Kreises Wesel zur Ver- und Entsorgung sowie die Anforderungen des Artenschutzrechts nach Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens. Bezüglich der Unteren Immissionsschutzbehörde wird die Unterbindung der nächtlichen Nutzung des Kundenparkplatzes sowie die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum der Bocholter Straße empfohlen. Zudem sind die Bedingungen des Landesbetriebs Straßen NRW hinsichtlich der Erschließung über die Blumenstraße, der Darstellung von Sichtdreiecken sowie des Lärmschutzes und des Oberflächenwassers zu beachten. Auch die Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf zur Abwasserentsorgung sowie der Bezirksregierung Arnsberg sollen berücksichtigt werden. Die Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr sollen hingegen nicht in die Planung einfließen. Die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfes wurden im Verfahren ebenfalls berücksichtigt.
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Beratungsfolge
- 22.02.2017 · Rat (19. Sitzung)
- 09.02.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
- 64. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 "Gelände Odendahl" - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2016/0222 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0222 befasst sich mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Gelände Odendahl“. Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Festsetzung eines bereits vorhandenen Fußwegs zwischen dem Bürgerhaus und der evangelischen Kirche im Ortsteil Hamminkeln als öffentliche Verkehrsfläche.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die vom 7. November bis zum 7. Dezember 2016 stattfand, gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfahl eine Überprüfung der Fläche auf Kampfmittel bei etwaigen Erdarbeiten. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass keine überbaubaren Flächen vorgesehen sind, und verweist im Entwurf bereits auf das Vorgehen bei Funden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfahl daher, die Anregung nicht zu berücksichtigen.
Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland regte eine nachrichtliche Übernahme der Denkmalliste in die Begründung an. Da die Änderung keine Baudenkmäler im Geltungsbereich umfasst, die Begründung jedoch auf benachbarte Denkmäler hinweist, empfahl der Ausschuss, die Anregung nicht zu berücksichtigen. Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH zu Gasleitungen sowie des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zu Höhenbeschränkungen für bauliche Anlagen wurden als für das Änderungsverfahren nicht abwägungsrelevant eingestuft.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans zu fassen.
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- 22.02.2017 · Rat (19. Sitzung)
- 09.02.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
- 7Bebauungsplan Nr. 3 "Siemensweide" in Wertherbruch - Aufhebung des AufstellungsbeschlussesZur Vorlage · 2017/0010 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 3 „Siemensweide“ im Ortsteil Wertherbruch. Das Vorhaben, das bereits im Dezember 2010 beschlossen wurde, sollte die Schaffung eines kleinteiligen Baugebietes am Ende der Schulstraße ermöglichen, um den lokalen Bedarf an Baugrundstücken zu decken.
Im Zuge des Aufstellungsverfahrens, welches auch eine Bürgerbeteiligung im März 2013 umfasste, wurden Bedenken der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises Wesel hinsichtlich der Nachbarschaftssituation zur Bürgerhalle und dem dortigen Besucherparkplatz geäußert. Ein im Jahr 2014 in Auftrag gegebenes Immissionsschutzgutachten ergab, dass selbst bauliche Sanierungsmaßnahmen an der Bürgerhalle keine ausreichende Verträglichkeit mit der geplanten Wohnbebauung gewährleisten könnten. Als mögliche Lösungswege wurden eine Begrenzung der geräuschintensiven Veranstaltungen auf zehn Tage pro Jahr oder eine Verkleinerung des Baugebiets um etwa 50 Meter genannt.
Die Verwaltung bewertet beide Alternativen als nicht durchführbar. Eine Reduzierung der Veranstaltungen würde die Funktion der Bürgerhalle einschränken, während eine Verkleinerung des Gebiets die wirtschaftliche Erschließung durch die unveränderten Kosten für die Straßen- und Kanaltechnik unrentabel machen würde. Aufgrund des bestehenden Immissionskonflikts empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben und die Verwaltung mit der Suche nach Alternativflächen in Wertherbruch zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 22.02.2017 · Rat (19. Sitzung)
- 09.02.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
- 850. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Wertherbruch - Aufhebung des AufstellungsbeschlussesZur Vorlage · 2017/0009 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Wertherbruch. Ziel der ursprünglichen Planung war die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für das Baugebiet „Siemensweide“ am Ende der Schulstraße, um den lokalen Bedarf an Baugrundstücken zu decken. Der Rat der Stadt hatte hierfür bereits im April 2010 den Aufstellungsbeschluss gefasst.
Im Zuge des Aufstellungsverfahrens wurden sowohl eine Bürgerbeteiligung als auch eine Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Wesel äußerte Bedenken hinsichtlich der Nachbarschaftssituation zwischen der geplanten Wohnbebauung und der Bürgerhalle sowie deren Besucherparkplatz. Ein im Jahr 2014 in Auftrag gegebenes Immissionsschutzgutachten bestätigte, dass selbst Sanierungsmaßnahmen an der Bürgerhalle keine ausreichende Verträglichkeit mit dem Wohngebiet gewährleisten könnten. Zudem ließe sich die Parkplatzsituation nicht in einem gestalterisch vertretbaren Rahmen abschirmen.
Das Gutachten sah als Lösung entweder eine Begrenzung geräuschempfindlicher Veranstaltungen auf zehn Tage pro Jahr oder eine Rücknahme der Baugrenze um etwa 50 Meter vor. Die Verwaltung bewertet beide Alternativen als nicht durchführbar, da eine Einschränkung der Nutzung der Bürgerhalle die soziale Funktion im Ortsteil beeinträchtigen würde und eine Reduzierung der Baufläche die wirtschaftliche Erschließung der Straßen- und Kanaltechnik unrentabel machen würde. Aufgrund des bestehenden Immissionskonflikts empfiehlt die Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes aufzuheben.
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- 09.02.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen