Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2017

Die Beschlussvorlage 2017/0004 befasst sich mit der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2017, wobei der Fokus auf dem Produktbereich 9 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen“ liegt. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde bereits in der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016 eingebracht.

Der für das Jahr 2017 vorgesehene Ansatz umfasst die üblichen Geschäftsaufwendungen für planerische Dienstleistungen, wie etwa Fachgutachten, Grundlagenpläne sowie juristische Beratung. Zudem sind die Kosten für den laufenden Betrieb der Betuwe-Messstation enthalten, wobei hier eine Kostenteilung mit den Anrainerkommunen vorgesehen ist.

Ein weiterer Bestandteil des Haushaltsplans sind die Kosten für ein kombiniertes integriertes kommunales Entwicklungskonzept sowie ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (Ikeg/Iseg) in Höhe von 68.000 Euro. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen aus der LEADER-Förderung in Höhe von etwa 58.500 Euro gegenüber. Des Weiteren sind Kosten in Höhe von 25.700 Euro für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Ortsteil Dingden vorgesehen, wobei hier Einnahmen aus Landesfördermitteln in Höhe von 15.420 Euro verzeichnet sind.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung den Entwurf des Haushaltsplanes für den Produktbereich 9 zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt empfiehlt, keine Änderungen am Entwurf vorzunehmen.