Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 ''Saatweide'' in Ringenberg hier: Beschlussfassung über die Weiterführung des Verfahrens

Die Beschlussvorlage 2006/0133 befasst sich mit dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Saatweide“ in Ringenberg. Gegenstand der Entscheidung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ist die Frage, ob das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes fortgeführt oder eingestellt werden soll.

Zuvor hatten der Rat und der Planungsausschuss auf Antrag des Grundstückseigentümers einen neuen Aufstellungsbeschluss gefasst und die Beteiligung der Fachbehörden veranlasst. Während die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Wesel ihre Bedenken gegen die Änderung unter der Bedingung verbindlicher Ausgleichsmaßnahmen zurückgestellt hat, hält das Staatliche Forstamt Wesel an seiner ablehnenden Stellungnahme fest. Das Forstamt sieht die Inanspruchnahme der Waldfläche für die Bebauung als nicht hinnehmbar an und fordert eine Wiederaufforstung des Geländes.

Der Antragsteller hat zwischenzeitlich eine privatrechtlich gesicherte Ausgleichsfläche zur Bereitstellung von Ökopunkten und für eine Ersatzaufforstung gefunden. Für eine Fortführung des Verfahrens und die anstehende öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs ist jedoch eine Entscheidung darüber erforderlich, ob der Rat bereit ist, die fachlichen Bedenken der Forstbehörde im Rahmen der Abwägung zu überwinden. Hierfür müsste städtebaulich dargelegt werden, dass die Erweiterung der Baufläche sinnvoll und erforderlich ist und die Realisierbarkeit der Ersatzaufforstung sichergestellt ist.