2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 ''Halfmannsfeld II'' in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB

Die Stadt Hamminkeln plant die zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Halfmannsfeld II“. Gegenstand der Beschlussvorlage 2006/0206 ist der Aufstellungsbeschluss für dieses Änderungsverfahren sowie die Entscheidung, das Verfahren gemäß § 13 BauGB in vereinfachter Form durchzuführen.

Hintergrund der Vorlage ist die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Im Zuge der Herstellung der Erschließungsstraßen wurde festgestellt, dass der Straßenausbau aufgrund der Lage eines bestehenden Lärmschutzwalles nicht exakt nach den ursprünglichen Vorgaben des Bebauungsplanes realisiert werden konnte. Da der Lärmschutzwall in einem größeren Abstand zur B 473 aufgeschüttet wurde als geplant, hätte eine Umsetzung der ursprünglichen Verkehrsflächen einen baulichen Eingriff in den Wall sowie den Bau einer Stützwand erfordert. Um diesen Aufwand zu vermeiden, wurden die vorgesehenen Senkrechtstellplätze in Längsstellplätze umgewandelt.

Diese Abweichung der tatsächlichen Verkehrsflächen von den im Bebauungsplan festgesetzten Flächen ist für die Erschließungskostenabrechnung relevant. Das geplante Änderungsverfahren dient dazu, die im Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen an den tatsächlich ausgeführten Straßenausbau anzupassen. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und das vereinfachte Verfahren anzuwenden.