Grundsatzberatung zu textlichen Festsetzungen in verschiedenen Bebauungsplänen im Stadtgebiet

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Thema Grundsatzberatung zu textlichen Festsetzungen in verschiedenen Bebauungsplänen befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Nebenanlagen in Wohngebieten. Hintergrund sind Vorgänge beim Bauordnungsamt, bei denen die Errichtung von Nebenanlagen wie Schuppen oder Gartenlauben im rückwärtigen Gartenbereich aufgrund bestehender Bebauungspläne als unzulässig eingestuft wurde.

In insgesamt 20 Bebauungsplänen im Stadtgebiet, mit Ausnahme der Ortsteile Dingden und Wertherbruch, existieren textliche Festsetzungen, die Nebenanlagen auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen. Während eine Regelung aus dem Jahr 1986 die Errichtung von Garagen und Stellplätzen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, bleibt der Ausschluss für andere Nebenanlagen bestehen.

Die Verwaltung stellt fest, dass diese Festsetzungen in der Praxis häufig nicht eingehalten werden und eine generelle Unzulässigkeit von baulichen Anlagen im rückwärtigen Gartenbereich nach heutiger Sicht nicht mehr angemessen erscheint. Es wird die Überlegung angestellt, die Unzulässigkeit von Nebenanlagen für den rückwärtigen Gartenbereich aufzuheben, um die Planung von Geräteräumen oder Gartenlauben zu ermöglichen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verfahrensunterlagen zu erstellen und die entsprechenden Verfahrensschritte einzuleiten.