1. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16.12.2005 hier: Festsetzung der Gebührensätze ab dem 01.01.2007

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16. Dezember 2005 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Festsetzung der neuen Gebührensätze mit Wirkung zum 1. Januar 2007.

Nach der Neukalkulation des Gebührensatzes für die Straßenreinigung erhöht sich der Preis von 0,77 Euro pro Meter im Jahr 2006 auf 0,99 Euro pro Meter für das Jahr 2007. Damit wird das Gebührenniveau der Jahre 2004 und 2005 wieder erreicht. Die Verwaltung führt die Anpassung darauf zurück, dass trotz weitgehend stabiler Gesamtkosten ein geringerer Überschuss aus den Vorjahren in die aktuelle Kalkulation einfließen konnte. Die Grundlage für die Berechnung bildet die Betriebsabrechnung für das Jahr 2005.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die erste Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung in der vorliegenden Entwurfsfassung zu beschließen. Die Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. November 2006 sowie für die Ratssitzung am 18. Dezember 2006 zur Beratung vorgesehen.