2. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vom 16.12.2005 hier: Festsetzung der Gebührensätze ab dem 01.01.2007

Die Stadt Hamminkeln plant mit der vorliegenden Beschlussvorlage die zweite Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung, um die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2007 neu festzusetzen. Grundlage hierfür ist eine Gebührenbedarfsberechnung, die eine Senkung der Gesamtkosten für die Gebührenpflichtigen von 2.192.733 € auf 2.124.765 € vorsieht. Dies entspricht einer Entlastung von insgesamt 3,1 %.

Die Anpassung der Gebühren resultiert unter anderem aus einer Senkung der Entsorgungsgebühren durch den Kreis Wesel für Restabfall und Sperrgut. Diese Reduzierung wird teilweise durch eine angekündigte Preisanpassung des Entsorgungsunternehmers kompensiert, wobei in der Kalkulation ein Anstieg um 5 % berücksichtigt wurde. Konkret sinken die Gebühren für verschiedene Restabfallgefäße sowie die Gewichtsgebühr pro Kilogramm, während die Gebühren für Wertstoffgefäße leicht ansteigen.

In der Kalkulation wurde zudem ein Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2005 in Höhe von 27.903,33 € berücksichtigt. Dieser entstand aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Festsetzung von Vorausleistungssätzen. Die Verwaltung hat zudem die Praxis angepasst, Gebührensätze nicht mehr nachträglich zu ändern, sondern etwaige Differenzen innerhalb von drei Jahren auszugleichen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung der Gebührensatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.