Prüfung der Gewährung einer Familienvergünstigung bei der Veräußerung von Wohnbaugrundstücken

Die Beschlussvorlage 2006/0240 befasst sich mit der Prüfung einer Familienvergünstigung beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken in Hamminkeln. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der einen Nachlass von 15 Prozent für Familien mit mindestens zwei Kindern ohne eigenes Wohnungseigentum vorsieht. Ein Vergleich mit den Nachbarkommunen Wesel und Voerde zeigt unterschiedliche Vergünstigungsmodelle auf.

Die Verwaltung bewertet den vorliegenden Antrag hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit, des Verwaltungsaufwands sowie der Rechtssicherheit kritisch. Als Beschlussvorschlag empfiehlt die Verwaltung, den Antrag nicht umzusetzen und stattdessen allgemeinere Ansätze zur Familienförderung zu prüfen. Eine finanzielle Unterstützung einzelner Bewerber wird abgelehnt, da dies nur einen Teil der Käufer erreiche und rechtliche Komplikationen berge.

Stattdessen wird empfohlen, die bisherige Praxis der Grundstücksvergabe beizubehalten und junge Familien bevorzugt zu behandeln, um eine allgemeine Reduzierung der Verkaufspreise zu erreichen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verkaufspreise je nach Lage und Richtwert um 10 bis 15 Prozent des reinen Grundstückspreises zu reduzieren. Ergänzend wird ein Zuschuss von 1.500 Euro pro Kind bis zum Alter von 16 Jahren für verheiratete Paare vorgeschlagen, wobei der Zeitpunkt des Notarvertrages maßgeblich ist. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 30. November 2006 sowie für den Rat am 18. Dezember 2006 vorgesehen.