47. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sportgelände Mühlenrott) in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse - Feststellungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2007/0113 befasst sich mit der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Sportgelände Mühlenrott in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Erweiterung einer als Sportanlage zweckgebundenen Grünfläche nach Norden, wobei das betroffene Areal zwischen dem bestehenden Sportgelände und der geplanten Trassenführung der Westtangente liegt. Nachdem der Rat der Stadt bereits am 19. April 2007 den Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, erfolgte im Zeitraum vom 6. Juni bis zum 13. Juli 2007 die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes.

Im Rahmen des Verfahrens gingen Stellungnahmen verschiedener Stellen ein. Die Wehrbereichsverwaltung West wies darauf hin, dass bei baulichen Anlagen mit einer Höhe von über 20 Metern im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Beteiligung der Verwaltung erforderlich ist. Die Verwaltung bewertete diesen Hinweis als planinhaltlich nicht relevant, sieht jedoch eine Beachtung im weiteren Genehmigungsprozess vor. Die Deutsche Telekom AG teilte mit, dass ihre bisherige Stellungnahme weiterhin Bestand habe und keine Belange der Änderung berührt seien, sofern bei künftigen Planänderungen eine erneute Beteiligung erfolgt. Auch hier ergaben sich aus der Stellungnahme keine abwägungserheblichen Belange.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Feststellungsbeschluss für die 47. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Entwurfsbegründung soll dabei als Entscheidungsbegründung gemäß den gesetzlichen Vorgaben übernommen werden.