4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Diersfordter Straße" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage 2007/0116 behandelt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Diersfordter Straße“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Modifizierung von Verkehrsflächen in Teilbereichen des Planungsgebiets. Da für bestimmte Flächen keine Notwendigkeit für Versickerungsflächen mehr besteht, sollen diese für eine neu geordnete Wohnbebauung genutzt werden. Zudem wird die bisher festgesetzte zwingende Zweigeschossigkeit auf einer Teilfläche aufgehoben.

Im Rahmen der Abwägungsprozess wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf weist darauf hin, dass sich das Gebiet in einem ehemaligen Kampfgebiet befindet und bei Erdarbeiten Sicherheitsdetektionen durchzuführen sind. Ein entsprechender Hinweis wurde bereits in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen. Das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege gab an, dass derzeit keine Hinweise auf Bodendenkmäler vorliegen, empfahl jedoch die Aufnahme eines Hinweises zur Information der Behörde bei Bodenfunden, was im Entwurf bereits erfolgt ist.

Die Deutsche Telekom AG forderte eine rechtzeitige Anzeige der Erschließungsmaßnahmen sowie die Sicherstellung der Nutzung künftiger Straßen für das Leitungsnetz. Die Verwaltung stellt fest, dass die Hinweise im Rahmen der späteren Planumsetzung zu beachten sind und eine Festsetzung eines Leitungsrechts auf Privatwegen aufgrund der Planung öffentlicher Straßen nicht erforderlich ist.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes zu fassen und die genannten Hinweise zur Kenntnis zu nehmen.